Soutien N°17 – contre la politique de l’allemagne au sujet des femmes-deutsche
22.05.2024.
413 feministische Organisationen rügen die Deutsche Frauenpolitik in der EU
Ein Text von Dr. Ingeborg Kraus,
Nazi-Deutschland hat Europa in Schutt und Asche gelegt, Millionen Menschen umgebracht, vertrieben und mit dem Holocaust, einen ohnegleichen Zivilisationsbruch vollzogen. Die Europäische Union ist langsam auf diesen Scherben entstanden und gewachsen. Deutschland hat die Demokratie nicht errungen, sie wurde ihr geschenkt. Dafür mussten tausende Soldaten der Alliierten Streitkräfte kämpfen und viele Zehntausende haben ihr Leben dafür gelassen. Das neue demokratische Deutschland ist Teil der EU und trägt, aufgrund seiner Täter-Geschichte, eine besondere Verantwortung innerhalb der EU.
Dieses Jahr findet die Europawahl in einem Jahr voller Krisen statt: Kriege, Umweltkatastrophen aufgrund des Klimawandels und einem Erstarken von populistischen und rechtsextremen Kräften weltweit.
Wenn nur Frauen die Welt regieren würden, wäre die Welt ein Paradies auf Erden. Dem ist leider nicht so. Patriarchale Politik beherrscht weiterhin das politische Handeln: Ausbeutung, Unterdrückung, Brutalität und Herrschsucht auf kosten von Mensch, Tier und Natur. Frauen in der Politik und feministische Politik waren noch nie so wichtig wie heute.
Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg die Hand gereicht und wurde Teil der EU. Wie geht Deutschland mit diesem geschenkten Vertrauen um? In diesem Text will ich die deutsche EU-Politik in Hinblick auf ihre Frauenpolitik analysieren und stelle mir auch die Frage: Wie geht Deutschland mit seiner historischen Verantwortung in der EU um?
Auf vielen Wahlkampfplakaten sprechen sich die Parteien für ein starkes Europa aus. Tun sie das wirklich?
Ich fange mit einigen Schlussfolgerungen aus meinem Text an: Es muss nämlich festgestellt werden, dass sich Deutschland sehr oft wie ein schlechter Schüler innerhalb der EU benimmt: Entweder macht es seine Hausaufgaben gar nicht oder falsch. Deutschland blockiert auch oft fortschrittliche Gesetze in der EU, bockt rum oder zeigt sich von der EU genervt. Beispiele dafür gibt es en Masse. Hier nur ein paar davon:
Deutschland hat sich z.B. 5 Jahre Zeit gelassen um die EU-Richtlinie (2011/36/EU) zum besseren Schutz vor Menschenhandel von 2011 mit dem §232 StGB im Jahr 2016 umzusetzen. Bei seiner Umsetzung hat Deutschland die Begriffe „Missbrauch von Macht und Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit“ nicht aufgenommen. Es ist deshalb auch noch heute zweifelhaft ob Deutschland seiner Pflicht hier wirklich nachgekommen ist.
Auch die Istanbul Konvention von 2011 (ein Völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen) hat Deutschland erst 6 Jahre später, also im Jahr 2017 ratifiziert und gilt in Deutschland erst seit Februar 2018 als geltendes Recht. Bis heute fehlen jegliche Strategien für dessen Umsetzung.
Im Fall der Kinderpornografie hat Deutschland 10 Jahre auf sich warten lassen und ist erst 2021 den Richtlinien der EU (2011/92/EU) nachgegangen, die diese Delikte als schwere Straftaten sieht. Mai 2024 rudert die neue Regierung dann wieder zurück indem sie diese Tatbestände auf eine minderschwere Straftat herabstuft, obwohl dies im eindeutigen Widerspruch mit der EU-Richtlinie steht.
Wie sieht die Frauenpolitik der einzelnen Parteien in Deutschland aus? Wir werden hier nicht alle Themen analysieren, sondern nur die Dringlichsten: Prostitution und Schwangerschaftsabbruch.
Deutschland hat sich durch die Einführung seiner liberalen Gesetzgebung zu Prostitution im Jahr 2002 zum Bordell Europas entwickelt. Die internationale Politik fordert Deutschland seit Jahren auf, ihre Gesetzte zu Prostitution zu verändern und den Fokus auf die Eindämmung der Nachfrage zu legen. Was ist passiert? Nix.
Alle Parteien des Linken Spektrums (SPD, Grüne, Linke), scheinen diesbezüglich Kritikresistent zu bleiben und setzen weiterhin auf die Legalisierung der Prostitution, was genau das Gegenteil einer Eindämmung der Nachfrage als Auswirkung hat: Und zwar die Normalisierung von Sexkauf und den Schutz der Sexkäufer, Zuhälter und Bordellbetreiber.
Eine erschreckend lange Liste von internationalen Abkommen und Konventionen, die Deutschland zu einem Richtungswechsel in seiner Prostitutionspolitik auffordern, finden sie in der Endnote.
Deutschland hat eine Verpflichtung diesen Abkommen nachzugehen. Deutschland isoliert sich in Europa mit seiner Politik, die Sexkauf legalisiert und somit nichts gegen die Nachfrage tut. Seit Jahren macht Deutschland genau das Gegenteil zu dem es sich verpflichtet hat zu tun! Es scheint der Regierung anscheinend völlig egal zu sein.
Als die CDU das Nordische Modell im März 2024 zur Abstimmung in den Bundestag eingebrachte, haben alle linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) die üblichen Mythen über Prostitution runter rezitiert (eine Freierbestrafung würde die Prostitution in den Untergrund zwingen, die Gewalt erhöhen und einem Berufsverbot gleichkommen, etc.) und den Antrag geschlossen abgeschmettert. Erstaunlich dabei ist, dass die SPD hier im Widerspruch mit ihrer eigenen EU-Politik steht, da es ja die SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl war, die für das Nordische Modell auf EU-Ebene kämpft und Federführend für die Annahme des EU-Parlaments folgenden Textes war: „Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte ». Also was jetzt? Steht die SPD für das Nordische Modell in der EU aber lehnt es für Deutschland ab? Äußerst Kurios!
Wir wissen mittlerweile, dass über 90 Prozent der Frauen in der Prostitution das nicht freiwillig machen, die Mehrheit sogar Opfer von Menschenhandel ist. Hinter dem System Prostitution steckt gnadenlose Ausbeutung. Da machen sich auf dem Rücken der Frauenkörper und Frauengesundheit ein paar Männer reich. Frauen mit spezifischen Vulnerabilitäten (z.B. Vortraumatisierung, Migration, Armut) werden nicht geschützt. Durch das Prostituiertenschutzgesetz werden diese Frauen brutalen Ausbeutern zum Fraß vorgeworfen. Das ist keine linke Politik, sondern neoliberale Politik.
Das ProstitutionsGesetz von 2002 und dessen Novellierung im Jahr 2017, sind gescheitert. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wie kann es sein, dass die Parteien (SPD & Grüne), die dieses Gesetz eingeführt haben, nach 20 Jahren nichts dazugelernt haben und weiterhin die Realitäten in der Prostitution verleugnen? Die traurige Realität ihrer Borniertheit ist aber, dass tausende Frauen täglich in der Prostitution dafür büßen müssen und sexuelle Gewalt erleben.
Das Thema Prostitution ist anscheinend kein „Ausrutscher“ in dem Irrweg der SPD und der Grünen, da sie nun nach demselben Denkmuster, die Leihmutterschaft, unter dem Deckmantel einer „altruistischen Leihmutterschaft“, legalisieren wollen. So ein Vorhaben wird die Ausbeutung von Frauen und den Menschenhandel selbstverständlich nur ankurbeln.
Die Linken Parteien in Deutschland (SPD, Grüne, Linke) haben Einstimmig im April 2024 für das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Damit haben sie sich von einer seriösen linken Politik endgültig verabschiedet, da Linke Politik für Aufklärung steht und nicht für etwas Kabaretistisches, wo jeder Bürger jährlich sein Geschlecht wechseln darf, Hin- und Her, so wie er will. Abgeordnete haben dies durchgesetzt, indem sie falsche Tatsachenbehauptungen als Fakten dargestellt haben (z.B. „es gibt mehr als 2 Geschlechter“ oder „Transfrauen sind Frauen“). Das Geschlecht kann nun jeder und jede ab 14 Jahren in Deutschland jedes Jahr wechseln. Damit wird Kinderschutz ad absurdum erklärt und Frauen, als Geschlecht, abgeschafft. Viele Frauenerrungenschaften verlieren somit ihren Schutz, wie z.B. Frauenschutzräume, Frauensport, Frauenquoten, etc. Dieses Gesetz auch noch als Feministisch zu erklären, ist der blanke Hohn. Und sie wollen für dieses Gesetz jetzt auch noch in der EU werben! Nein Danke.
Die FDP, als kleinster Koalitionspartner in der jetzigen Ampelregierung, scheint nur Politik für ihre kleine männliche Zielgruppe zu machen. Sie blockiert nicht nur innerhalb ihrer Koalition wichtige Reformen, sondern auch in der EU: Sie hat die Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz blockiert, sie war gegen den Verbrenner-Stopp, gegen ein Glyphosat-Verbot und hat gegen ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz der Frauen vor Vergewaltigung in der EU gestimmt. Innerhalb von Deutschland ist sie natürlich auch für die Fortsetzung der liberalen Gesetzgebung zu Prostitution, der Legalisierung von Leihmutterschaft, der Vermarktung von Eizellen und dem Selbstbestimmungsgesetz. Sie kann anscheinend nur Lobby-Politik für ihre männliche elitäre Klientele machen zu können. Als Feministin hoffe ich ausdrücklich, dass die FDP weder in Deutschland, noch in der EU, nie wieder Fuß fasst.
Die CDU hat sich in vielen Bereichen der Frauenpolitik positiv entwickelt, so ist sie die erste und einzige etablierte Partei in Deutschland, die das Nordische Modell fordert, sowie gegen Leihmutterschaft ist und das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Form ablehnt.
Seit mehr als 50 Jahren ändert sie jedoch ihre Meinung nicht zum Thema Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland werden Abtreibungen immer noch unter dem Strafgesetzbuch behandelt und steht somit zwischen Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung im Gesetzbuch. Das findet die CDU/CSU weiterhin in Ordnung. 1995 wurde ein Kompromiss eingegangen, der einen Abbruch bis zur 12. Woche erlaubt, wenn eine Beratung durchgeführt wird. Das klingt vorerst einmal gar nicht so schlimm. Die negativen Auswirkungen, Abtreibungen weiterhin unter dem §218 des Strafrechts zu handhaben, sind aber sehr groß: Abtreibung gehört nicht zur Grundausbildung in der Gynäkologie, deswegen sind Ärzte, die Abtreibungen durchführen, im Rücklauf. Viele Kliniken mit christlichen Trägern, weigern sich Abtreibungen durchzuführen. Sogar große Versorgungskliniken, bieten Abtreibungen nicht immer an. Es gibt mittlerweile eine echte Versorgungsnotlage. In einer mittelgroßen Stadt wie meiner, Karlsruhe mit ca. 300.000 Einwohnern, gibt es nur einen Arzt, der Abtreibungen mit der Absaug-Methode anbietet. Bei Krankheit oder Urlaub, müssen die Frauen eine halbe Weltreise zur nächsten großen Stadt machen um dann von einem fremden Arzt oft lieblos und wie am Fließband behandelt zu werden. Die Situation in Bayern ist noch viel schlimmer: nur 9 von 83 öffentlichen Krankenhäusern bieten noch Schwangerschaftsabbrüche an. Viele Frauen berichten über feindselige Behandlungen und Beratungen, als seien sie Straftäter. Ärzte, die Abtreibungen durchführen, erleben auch feinselige Kampagnen gegen sie.
Wenn man mit CDU/CSU Politikerinnen über diesen Notstand spricht, fallen sehr schnell folgende Worte: „Schutz des ungeborenen Lebens“. Sie sehen in dem „Kompromiss des Jahres 1995“, weiterhin eine gute Lösung. Sie sehen aber nicht, dass dieser Konflikt schon lang nicht mehr zwischen Parteien des Rechten und Linken Spektrums oder Konservativen und Liberalen besteht, sondern zwischen Rechtsextremen und christlichen Fundamentalisten gegen Aufgeklärten. In einer historischen Abstimmung in Frankreich, haben alle Parteien, außer die Rechtsextremen, für das Recht auf Abtreibung in die Verfassung, gestimmt. Es war auch Simone Veil, Holocaust-Überlebende, Gesundheitsministerin einer mitte-rechts geführten Regierung und erste Präsidentin des EU-Parlaments, die 1975 das Gesetz zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich eingeführt hat.
„Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht“, sagt nun auch das Europäische Parlament und stimmt im April 2024 mit eindeutiger Mehrheit für die Aufnahme dieses Rechtes in die Grundrechtecharta.
Die CDU/CSU muss sich hier den Vorwurf machen lassen, dass sie sich mit ihrer Haltung in diesem Punkt auf die Seite der Rechtsextremen und christlichen Fundamentalisten schlägt. Sie droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie scheinen weiterhin auf den Vatican hören zu wollen und nicht auf die EU, nicht auf Simone Veil, noch auf unser Nachbarland Frankreich, das dieses Recht nun in ihre Verfassung verankert hat. Sie wollen weiterhin Frauen, die ungewollt schwanger werden, als Kriminelle behandeln. Es geht hier aber um eine Basisversorgung in der Frauengesundheit, nicht um eine Straftat.
Seit Jahren! bringt die CDU/CSU die Idee einer deutschen Leitkultur ein, die die Gesellschaft zusammenhalten soll. Dabei kommt sie mit abstrusen Ideen wie Tannenbaum und Döner. Es ist nicht die Baguette oder der Beaujolais, die der französischen Gesellschaft eine Orientierung gibt, sondern ihre republikanischen Werte: Liberté, Égalité, Fraternité. Deutschland hat das Grundgesetz, das dieses Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Dort steht alles drinnen, was eine Gesellschaft braucht, um einen Zusammenhalt zu finden. Orientieren Sie sich bitte daran! Und in Bezug auf Frauenrechte: auf den Paragraphen 3, der die Gleichstellung der Geschlechter anstrebt. Mit der Legalisierung von Sexkauf, bleiben Deutschland um Lichtjahre davon entfernt.
Mit ihrer Politik, die auf extreme Missstände, keine Antwort findet, stärken Sie selbst die Rechtsextremen Kräfte in Deutschland. Viele AFD-Wähler sind mit Sicherheit nur Protestwähler, die ihre Enttäuschung so zum Ausdruck bringen.
So sieht die Frauenpolitik in Deutschland aus. Eine schwierige politische Landschaft, wo eine Feministin keine Heimat wirklich finden kann. Deutschland betreibt eine in sich verschlossene Frauenpolitik ohne über den eigenen Tellerrand zu schauen um zu sehen was ihre Nachbarinnen machen und wie sie mit gewissen Themen umgehen. Europa ist aber auch da um den eigenen Horizont zu erweitern und von anderen zu lernen. Es gibt viele große frauenpolitische Errungenschaften in Europa, von denen wir in Deutschland uns wirklich etwas abschreiben können. Ein verantwortungsvolles Verhalten deutscher Politiker und Politikerinnen, auch in Bezug auf unsere Verantwortung gegenüber unserer Nazi-Vergangenheit, wäre, anderen zuzuhören und zu lernen. Ich lade sie nach Paris ein, wo starke und intellektuelle Feministinnen, sie gerne über ihren Umgang mit Prostitution und Schwangerschaftsabbrüchen aufklären. Solidarisieren sie sich mit diesen Frauen in Europa!
Deshalb fordere ich alle Parteien auf, ihre Borniertheit abzulegen, ihre Klientelpolitik sowie politisches Taktieren aufzugeben und Frauenpolitik zu betreiben, die wirklich Frauen zugutekommt.
Das wäre ein Zeichen für ein starkes Europa! Es ist wichtig für Deutschland, für Europa, für den Frieden, für unsere Zukunft.
estro futuro.